Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Verträge, die über den Onlineshop unter www.i-want-you-naked.com im Internet zwischen der Saint Clouds GmbH & Co.KG und dem Kunden geschlossen werden.

Stand: 15.02.2021

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Inhalt

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht, Muster-Widerrufserklärung
§ 4 Preise
§ 5 Lieferung, Versandkosten
§ 6 Warenverfügbarkeit
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Zahlungsmodalitäten und -bedingungen
§ 10 Aktionsgutscheine
§ 11 Geschenkgutscheine
§ 12 Gewinnspiele
§ 13 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 14 Haftung
§ 16 Schlussbestimmungen
§ 17 Alternative Streitbeilegung

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§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Warenbestellung im Onlineshop www.saint-clouds.com und für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Onlineshops, der Saint Clouds GmbH & Co.KG (nachfolgend „Anbieter“ oder „Betreiber“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“ oder „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern in soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Vor dem Abschicken der Bestellung werden dem Kunden folgende Angaben zum Bestellvorgang klar, verständlich und in hervorgehobener Weise mitgeteilt:

  1. die Produkte im Warenkorb einschließlich ihrer wesentlichen Merkmale,
  2. der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Anbieter abgeführten Steuern, und
  3. die anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie ein Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Der Kunde kann die zum Versand und Bezahlung erforderlichen Daten jederzeit ändern und einsehen. Bis zum Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde jederzeit den Inhalt des Warenkorbes, die Lieferadresse sowie die Daten zur Zahlung ändern. Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine abschließende Übersicht über seine eingegebenen Daten und die Bestellung, so dass er etwaige Eingabe- und Tippfehler erkennen und abändern kann.
Über den Button „KAUFEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (bindendes Kaufangebot).
Der Bestellantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen jeweils eines Hakens als Zeichen seines Einverständnisses im Hinweiskasten „AGB akzeptieren“ und „Datenschutzbestimmungen akzeptieren“ die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestimmungen zum Datenschutz akzeptiert und dadurch in seinen Bestellantrag mit einbezogen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Das den Kunden bindende Kaufangebot wird durch den Anbieter erst verbindlich angenommen, sofern und sobald er den Versand der Produkte mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt (Angebotsannahme). Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Anbieter insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren etwa im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Angebotsannahme entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware.

(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde in jedem Fall seine E-Mail-Adresse anzugeben, um den Vertragsschluss zu ermöglichen. Ferner besteht die Möglichkeit, sich im Online-Shop mittels E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort zu registrieren, um spätere Bestellvorgänge zu erleichtern und jederzeit den Status der aktuellen Bestellung einsehen zu können. Die wesentlichen Bestellinformationen (Vertragsinhalt) zu den jeweiligen Bestellungen werden gespeichert und können vom Kunden jederzeit unter „Mein Konto“ im Unterpunkt „Meine Bestellungen“ eingesehen werden. Das zur Bestellung erforderliche Passwort darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe steht der Kunde auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit dem Passwort und daraus resultierender Forderungen hat allein der Kunde aufzukommen.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
  3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Saint Clouds GmbH & Co.KG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

    1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
    2. zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
    3. zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn sie geöffnet und aus der Verpackung (Tiegel, Glas, Seidenpapier) genommen wurden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Preise

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

Sollte bei einem Kauf auf Rechnung der zu zahlende Rechnungsbetrag auf dem Konto von Saint Clouds GmbH & Co.KG bzw. Paypal nicht fristgerecht gutgeschrieben sein, gerät der Kunde automatisch in Verzug.

§ 5 Lieferung, Versandkosten

(1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Eine Abholung der bestellten Ware vor Ort ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf den jeweiligen Einzelproduktseiten sowie im Online-Bestellformular während des Bestellvorgangs angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Anbieter liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands, d.h. wenn sich sowohl die Lieferadresse als auch die Rechnungsadresse innerhalb von Deutschland befindet. Die Lieferung erfolgt ab dem Auslieferungslager des Anbieters an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Ausgenommen ist die Lieferung an Postfachadressen, Postfilialen und die DHL Packstationen der Deutschen Post. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift berechtigt, soweit dem Kunden dies aufgrund einer Abwägung beiderseitiger Interessen zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt der Anbieter die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Mit dem Erhalt jeder Teillieferung geht die Gefahr für die gelieferten Artikel auf den Kunden über. Sofern der Anbieter mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug sind oder ihm ausstehende Teilleistungen nicht möglich sind, ist der Kunde nur dann berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, wenn er an der Teillieferung kein Interesse hat.

§6 Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Zahlungsmodalitäten und -bedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Der Anbieter behält sich generell eine Bonitätsprüfung vor.

(3) Grundsätzlich werden die folgenden Zahlarten angeboten:

  1. Mit Kreditkarte (Mastercard und Visa)
  2. Per SEPA Lastschrift
  3. Durch den Online-Zahlungsservice „PayPal (paypal.de)

(4) Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(5) Bei der Zahlung per Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 2 Tage, nach Rechnungsdatum, von Ihrem angegebenen Konto abgebucht.

(6)  Die Bezahlart PayPal setzt ein PayPal Konto voraus, in dem die Zahlung freigegeben werden muss. PayPal führt ggfs. eine Bonitätsprüfung durch, für die auch die eingegebenen Daten der Lieferung verwendet werden können. Genauere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Bedingungen von PayPal.

(7) Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.

(8) Wird die gewählte Zahlungsart im Nutzerkonto durch den Kunden gespeichert, so kann er dies jederzeit ändern.

(9) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(10) Rabattgutscheine, Promo-Codes, Discount-Codes oder sonstige Rabatte (z.B. ein Gutschein mit Rabattcode, ein Newsletter-Bonus) können nur zu den jeweils ausgeschriebenen Aktionsbedingungen eingelöst werden. Mehrere Rabatte und Rabattgutscheine sind dabei nicht kombinierbar.

Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

§ 10 Aktionsgutscheine

(1) Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Anbieters und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Einzelne Produkte können von der Aktion ausgeschlossen sein.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden und sind pro Bestellung nur einmal einlösbar.

(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Anbieter nicht erstattet.

(6) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(7) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.

(9) Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können. Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.

 

§ 11 Geschenkgutscheine

(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Anbieters käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Anbieters eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(5) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

§ 12 Gewinnspiele

(1) Gewinnspiele können von dem Anbieter, auch in Kooperation mit verschiedenen Partnern (Kooperationspartner), die Preise für die Gewinnspiele zur Verfügung stellen (Preissponsor), durchgeführt werden. Der Anbieter vertritt die Kooperationspartner während der Durchführung des Gewinnspiels und verspricht die von ihnen gestifteten Preise allein in deren Namen.

(2) Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen, die in Deutschland wohnhaft sind.

(3) Mitarbeiter von Saint Clouds und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

(4) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, Personen vom Gewinnspiel auszuschließen. Wer unwahre Personenangaben macht, kann vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden.

(5) Die Aufgabenstellung für die Teilnahme wird im jeweiligen Gewinnspielpost bekanntgegeben. Das entsprechende Gewinnspiel startet mit der Veröffentlichung des Beitrags und endet zum im Beitrag angegebenen Termin.

(6) Barauszahlung oder Umtausch der Gewinne ist nicht möglich. 

(7) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 13 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Produktfotos und Produktabbildungen auf der Webseite müssen nicht zwangsläufig mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Im Falle von Sortimentserneuerungen durch den Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist der Anbieter berechtigt, in der anderen Form Nacherfüllung zu leisten.

(4) Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch den Anbieter getragen. Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(5) Mangelhafte Waren sind an den Anbieter zurückzugeben, es sei denn, der Kunde hat sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.

(6) Die notwendigen Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels sind von dem Anbieter zu tragen.

(7) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

§ 14 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen, Produktanleitungen, Beilegern und sonstigen Produktinformationen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

§ 15 Hinweise zur Datenverarbeitung

Für den Umgang mit Kundendaten, insbesondere die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung sind die besonderen „Datenschutzinformationen der SAINT CLOUDS GmbH & Co.KG“ hier einsehbar.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Gerichtsstand: Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


§ 17 Alternative Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.